Vielen Dank, Herr Kühnert!
Die Junge Union Ortenau bedankt sich bei Kevin Kühnert: Endlich hat er die Maske gelüftet!
„Nach Robert Habeck hat nun auch der Vorsitzende der JuSos gezeigt, dass sich die deutsche Linke noch immer in Gedankenspielchen über eine Wiederauferstehung des Sozialismus verliert. Kühnerts Forderungen “große Firmen“ zu kollektivieren und den Bürgern die Wohnungen wegzunehmen sind nichts mehr als ein Remake des sozialistischen Alptraums.“, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Claudius Wurth.
Dass es sich bei Kühnerts Ideen leider nicht nur um das Hirngespinst eines Einzelnen in der SPD handelt, zeigt Ralph Stegner, der es für nötig hält, seinem “Genossen“ zur Seite zu stehen. Auch ihn scheint es nicht zu interessieren, dass Kühnert mit seinen Forderungen nicht mehr nur links der SPD, sondern bereits fast links außerhalb des Grundgesetzes steht.
Die Verfassungsmütter und -väter haben das Eigentum geschützt und ebenso wie andere Freiheiten in den Verfassungsrang erhoben. Dazu gehören neben dem Wohnungseigentum auch Anteile an großen Firmen wie BMW. Eine Enteignung, wie sie Kühnert vorschwebt wäre höchstens mit großen Entschädigungen möglich – andernfalls verfassungswidrig: „Nur an der Verfassung vorbei könnten die Vorschläge Kühnerts umgesetzt werden. Oder eben auf Kosten der Allgemeinheit.“, so Johannes Erny, Pressesprecher der JU Ortenau.
Dass damit noch keines der momentanen politischen Probleme gelöst würde, scheinen Kühnert und Co. nicht zu verstehen. Es geht ihnen um einen persönlichen Feldzug gegen ein vermeintlich ungerechtes System, das ihnen übel mitspielt. Denn bei einem Detail hat Kühnert Recht: Um Wohlstand in der sozialen Marktwirtschaft zu erlangen muss man etwas leisten und nicht darauf warten, dass der Volkskommissar einem die nicht vorhandenen Bananen zuteilt.
„Durch unergiebige Systemdiskussionen werden noch keine Steine aufeinander gesetzt, Technologien entwickelt oder Glasfaserkabel in den Boden gelegt. Sie führen lediglich zur Unsicherheit, verhindern Fortschritte und lassen sie drängenden Fragen unberücksichtigt.“, so Christopher Delong, JU-Mitglied und Kandidat für den Hohberger Gemeinderat.
Die Junge Union Ortenau bedankt sich bei Kevin Kühnert. „Wir bedanken uns, dass er den Menschen gezeigt hat, wofür die SPD nicht steht: Für Lösungen!“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Felix Ockenfuß.
Deutschland und die Ortenau brauchen sozialen Wohnungsbau durch eine Vereinfachung des Baurechts und Neuausweisungen von Baugebieten. Deutschland braucht intelligente Technologien und sinnvolle Strukturprogramme für Infrastruktur und Breitbandausbau. Es braucht keine System-Diskussionen, Plattenbauten und Trabbis. Die Utopie des sozialistischen Staates ist gescheitert und zum Glück Geschichte. Daher wird es Zeit für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz.